Impressum

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Firma Horst Staiger und Söhne GmbH

Handelsregister: Villingen-Schwenningen HRB 673
UStIdNr.: DE 811 276 476

Burgberger Straße 32-34

78126 Erdmannsweiler

Telefon: 07725 91760-50

Fax: 07725 91760-51

Email: j.staiger@staiger-gartengeraete.de

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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:

Jürgen Staiger, Freddy Staiger

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Registriergericht: Amtsgericht Freiburg

Registriernummer: HRB-Nr. 60673

I. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.


II. Angebot und Lieferumfang
1.Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers.

2.Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet eine etwaige ablehnung der Bestellung unverzüglich nach klärung der Lieferzeit schriftlich mitzuteilen.

3.Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

4.Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

5.Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheit zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener Frist diese Sicherheit nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


III.Preise, Zahlungsbedingungen
1.Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarungen.

2.Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht der Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.

3.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

4.Die Bewilligung eines Rabattes von Gund- oder Listenpreis erfolgt stehts unter der Bedingung, dass der Kaufpreis fristgemäß und in voller Höhe eingeht.Bei Konkurs , Vertragshilfe, gerichtlichem oder außergerichtlichem Vergleich kommt der Rabatt in Wegfall. Für diesen Fall gilt der Grund- oder Listenpreis als Kaufpreis, auch wenn nettopreise vereinbart wurden.

5.Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Käufer berechtigt, Verzugszinsen in höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. Der Käufer beweist eine niedrigere Zinsbelastung nach.

6.Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.Ersatzteile werden, wenn nicht anderst, per Nachnahme oder Einzugsermächtigung verschickt.


IV.Lieferzeit
1.Lieferfristen und Termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei den, dass der Verkäufer eine schriftliche angabe ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.

2.Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und scherwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.


V.Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2.Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, so lange der gegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese aus eigene Gefahr gegen Feuer,-Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.


VI.Haftung bei Mängeln
1.Für Mängel der Lieferung- außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schulthafter vertragswesentlicher Pflichten- Haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt.
A)Die gesetzlichen Gewähleistungspflichten bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei Privater Nutzung 24 Monate, bei Gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen Beginn der Gewähleistungsfrist aus.
B)Die Gewährleistungspflicht bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang betrag bei privater Nutzung 12 Monate, bei Gewerblicher oder beruflicher Nutzung wird die Gewehrleistung ausgeschlossen.

2.Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesonderer Transport,- Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit soweit sie diese nicht dadurch erhöhen, dass dich Kaufsache an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort gebracht wurde.

3.Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu gemäß §§440,323,326 Abs.1 S.3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß §441 BGB den Kaufpreis zu mindern.

4.Die Gewährleitung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind in folge normaler Abnutzung, mangelhafter Eibau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit nicht von uns verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung ersteckt sich insbesondere nich auf die Abnutzung von Verschleißteilen, Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

5.Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit oder angemessene Zeit, und von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls der erforderlichen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

6.Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.#


VII.Haftunsbeschränkung
1.Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schdensersatzansprüche aus Delikt, soweit sie nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Körperschäden betreffen, werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei vertragsabschluss vorraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Kaufwert begrenzt. Dies gilt aus bei Handlungen unser Verrichtungs,-und Erfüllungsgehilfen.

2.Die gesetzlichen regelungen zur beweislast bleiben hiervon unberührt.

3.Die regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.


VIII.Gerichtsstand/Erfüllungsort
1.Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz (Königsfeld- Erdmannsweiler) Erfüllungsort.

2.Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sindervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

3.Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.


IX.Rechtswirksamkeit
Sollten einzelene bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.


Widerrufsrecht
Widerrufserklärung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform zum Beispiel Brief, Fax oder per E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Abholung der Ware durch den Empfänger , in unserem Hause. Und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Horst Staiger & Söhne GmbH
Burgbergerstraße 32-34
78126 Königsfeld- Erdmannsweiler
Tel: 07725-94280

Fax: 07725-942816

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung herauszugeben. Können sie die von uns empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in schlechterem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind aus unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Preis von 40€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Gegenleistung oder eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie Kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

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